Nachrichten aus dem Jahr 2008
Automatisierte Kennzeichenerfassung und -auswertung teilweise rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt.
14. März 2008 von Thomas MayerSandro Gaycken und Constanze Kurz (Hrsg.): 1984.exe
Im Januar 2008 erschien in der Reihe Science Studies beim Transcript-Verlag das Buch 1984.exe, das "gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien" beleuchten will.
4. März 2008 von Thomas MayerBundesverfassungsgericht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht gilt für Computer
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” definiert.
28. Februar 2008 von Thomas MayerFluggastdatenspeicherung innerhalb der Europäischen Union
Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten.
20. Februar 2008 von Thomas MayerKleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum IFG und die Antwort
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor.
8. Februar 2008 von Thomas MayerBayern will Onlinedurchsuchung im Alleingang einführen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will noch im Februar den Entwurf eines Gesetzes in den Landtag einbringen, der dem Landesamt für Verfassungsschutz die Onlinedurchsuchung ermöglichen soll.
20. Januar 2008 von Thomas Mayer
