Meinungen

Unseren täglichen Uhl gib uns heute

Nach dem Bombenanschlag in Boston von gestern liegen noch keine gesichterten Erkenntnisse über den oder die Täter vor. Eines aber ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Gesetz voller Testballons?

bka-wiesbaden Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BKA-Gesetzes wurde in den vergangenen Tagen meist unter dem Aspekt der enthaltenen Online-Durchsuchung gesehen. Bereits diese hat jedoch bereits Streitpotential mit sich gebracht.

Flugverkehr und Terrorismus: Restriktionen als Placebo?

911_ua-flight-175-hits-wtc-south-tower Über den Fall Litwinenko selbst möchte ich nicht direkt schreiben, er wird zur Genüge in den klassischen Medien ausgebreitet. Interessanter ist die Frage, wie radioaktives Material in diesem Geheimdienstthriller mit Hilfe von Verkehrsflugzeugen von Russland nach London gelangen konnte.

Natascha war gestern, Ulrike ist heute

Paul Morak Prokurist, also der Handelsmann von Degen Security, sieht es glasklar: Der Fall Natascha hätte mit Mobi Dick leicht verhindert werden können. Denn das Gerät schlägt Alarm, sobald der [...]

Klassische Polizeiarbeit hilft, keine Antiterrorgesetze

Fassen wir die Ereignisse um die Festnahme von mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche in England zusammen: Es wurden mehrere Verdächtige verhaftet, die vermutlich mehrere Flugzeuge mit flüssigem Sprengstoff zur Explosion bringen [...]

Schutz vor Terroranschlägen

Schützt mehr Überwachung vor Terroranschlägen? Und wenn ja, sind die aufgegeben Freiheiten dies wert? Ein Versuch, dies kurz zu beleuchten.

Die dünne Haut des Otto Schily (II)

Otto Schily wirft dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Amtsmissbrauch vor. Ein offener Brief an den Bundesminister des Inneren.

Die dünne Haut des Otto Schily

Warum reagiert der Bundesinnenminister so empfindlich auf Kritik durch den Bundesdatenschutzbeauftragten? Eine interessante Frage, der man nachgehen sollte.

Versicherungen und Gentests: Freiwilliger Verzicht als Farce

Wie wir Ende Januar berichteten, möchte die Bundesregierung mit einem Gesetz den Versicherungen Einblick in Gentests verwehren. Die Branche protestiert und verweist auf ihren freiwilligen Verzicht von Gentests bis 2011.

Die Dummheit des Bundestages

Erstwähler sind schon seltsam. Meistens politisch uninteressiert, wie uns die Shell-Jugendstudie weißmachen will, aber doch irgendwie auf den eigenen Vorteil bedacht.