Nachrichten
Schäuble darf nicht in Wohnung – Zypries kommt durchs Netz
15. April 2008
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzes-Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt. Die Installation der Software darf jedoch nur über das Netz und nicht per physischen Zugang zum [...]
Bundesinnenministerium: Mehr Fingerabdrücke in den Reisepass
1. April 2008
Das Bundesinnenministerium ließ heute verlautbaren, dass für den biometrischen Reisepass die Zahl der Fingerabdrücke erhöht werden soll.
CCC veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck
30. März 2008
Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner Vereinszeitschrift Die Datenschleuder im Rahmen eines geplanten biometrischen Sammelalbums für biometriefreundliche Politiker die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble veröffentlicht.
Hausdurchsuchung wegen Gästebucheintrags
25. März 2008
Wegen eines anonym verfassten Beitrags im Gästebuch auf der Website des autonomen Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg wurden die Räume des Vereins durchsucht und Computer und Server beschlagnahmt.
Einstweilige Anordnung gegen Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung
22. März 2008
Das BVerfGBundesverfassungsgericht. Deutsches Verfassungsgericht des Bundes mit Sitz in Karlsruhe. Es steht als Gericht eigener Art neben allen anderen Gerichtshöfen und wacht über die Verfassung. hat vor der Entscheidung zur [...]
Automatisierte Kennzeichenerfassung und -auswertung teilweise rechtswidrig
14. März 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt.
Bundesverfassungsgericht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht gilt für Computer
28. Februar 2008
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” definiert.
Fluggastdatenspeicherung innerhalb der Europäischen Union
20. Februar 2008
Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten.
Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum IFG und die Antwort
8. Februar 2008
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor.
Bayern will Onlinedurchsuchung im Alleingang einführen
20. Januar 2008
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will noch im Februar den Entwurf eines Gesetzes in den Landtag einbringen, der dem Landesamt für Verfassungsschutz die Onlinedurchsuchung ermöglichen soll.
