Nachrichten

Bundesverfassungsgericht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht gilt für Computer

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Computer ausgeweitet und ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” definiert.

Fluggastdatenspeicherung innerhalb der Europäischen Union

Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in Zukunft nicht nur bei Flügen in die USA an dortige Behörden übermittelt werden, sondern auch bei Flügen innerhalb der EU an die beteiligten Staaten.

Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum IFG und die Antwort

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor.

Bayern will Onlinedurchsuchung im Alleingang einführen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will noch im Februar den Entwurf eines Gesetzes in den Landtag einbringen, der dem Landesamt für Verfassungsschutz die Onlinedurchsuchung ermöglichen soll.

Datenschutz bei StudiVZ

Das in Deutschland bei Studenten äußerst beliebte Online-Netzwerk studiVZ hat am 20. Dezember seine Datenschutzbestimmungen geändert. Doch was genau ist anders geworden. Welche Daten werden von mir gespeichert? Für welchen Zweck werden sie verwendet?

Elliptische Kurven und die NSA: Hintertür in Zufallszahlengenerator

Bruce Schneier berichtete am 15. November von einer Hintertür im neuen Zufallszahlengenerator DUAL_EC_DRBG. Dieser wurde auf Anraten der NSA im März in den NIST-Standard aufgenommen. Microsoft hat ihn jetzt mit Service Pack 1 in Vista eingeführt.

Terrorbekämpfung: Nicht mehr Kompetenzen, mehr Personal ist notwendig

Die Süddeutsche Zeitung hat einen internen Bericht der Polizei zu der Verhaftung von Terrorverdächtigen im September zugespielt bekommen. Fazit: Es fehlt der Polizei an Personal und technischen Mitteln, nicht an rechtlicher Handhabe.

Hessen erlaubt Wahlmaschinen

Das hessische Innenministerium hat sieben Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 den Einsatz der umstrittenen Wahlmaschinen der niederländischen Firma Nedap genehmigt.

Einkaufen mit Fingerabdruck – Missbrauch vorprogrammiert

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit dem ARD-Magazin PlusMinus das neue biometrische Bezahlsystem bei Edeka überprüft. Mit gefälschten Fingerabdrücken demonstrierte der CCC die Sicherheitsprobleme; Edeka sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Aufruf: Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Für Dienstag, 06.11.2007 ruft der AK Vorratsdatenspeicherung bundesweit zu Demonstrationen auf. In über 30 Städten finden dazu Veranstaltungen statt.