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Fr, 16. Mai 2008
DER GROSSE BRUDER
2000 - 2006
2000 - 2006
Öffentliche Verwaltung
Informationsfreiheit in Deutschland
Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft getreten. Seitdem können interessierte Bürger Einsicht in amtliche Informationen der Bundesbehörden nehmen. Wie kam es dazu? Und was haben die Bürger davon?
Letzte Änderung am 04.06.2006. Lokalisation: Deutschland
Letzte Änderung am 04.06.2006. Lokalisation: Deutschland
Biometrische Merkmale in Paß und Personalausweis
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 gestattet die Aufnahme von weiteren biometrischen Merkmalen in Paß und Personalausweis. Seitdem wurden diverse Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben und Pilotprojekte durchgeführt.
Letzte Änderung am 17.01.2004. Lokalisation: Deutschland
Letzte Änderung am 17.01.2004. Lokalisation: Deutschland
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Wien
In einem Interview mit ORF.at wirbt John W. Kropf, Vizechef der Datenschutzabteilung im US-Heimatschutzministerium, für den Datenschutz in den USA. Kropf verweist auf verschiedene Datenschutzkonzepte in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. [02.05.2008]
Berlin
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in 2007. Jetzt liegen die Antworten vor. [08.02.2008]
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Das hessische Inneninisterium hat sieben Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 den Einsatz der umstrittenen Wahlmaschinen der niederländischen Firma Nedap genehmigt. [10.12.2007]
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Der Chaos Computer Club (CCC) warnt noch einmal vor den neuen biometrischen Pässen mit digitalen Fingerabdrücken ab 1. November. Nur noch wenige Tage ist es möglich, die bisherigen Pässe zu beantragen. [16.10.2007]
Berlin
Die Bundestagsfraktion der SPD gibt ihre Widerstände gegen die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab 2009 auf. Diese dürften allerdings nur auf den Ausweisen selbst, nicht jedoch in Datenbanken gespeichert werden. [09.10.2007]
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