Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung die umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation mit 378 zu 197 Stimmen verabschiedet. Änderungsanträge der Grünen und Korrekturvorschläge der Christdemokraten wurden nicht berücksichtigt.

Wer also in Zukunft telefoniert, chattet, im Internet surft, Faxe versendet oder Emails schreibt, muß damit rechnen, daß seine Verkehrsdaten sechs bis 24 Monate lang gespeichert werden. Verkehrsdaten oder Verbindungsdaten meinen Information etwa zur Dauer der Verbindung, den Gesprächsteilnehmern oder den Grund des Abbruchs der Verbindung.

Weil das Papier an diesem Mittwoch bereits in der ersten Lesung angenommen wurde, findet keine zweite Lesung statt. Lediglich der Rat der Innen- und Justizminister muß dem Entwurf noch zustimmen. Davon ist auszugehen, weil der Rat selbst zusammen mit der EU-Kommission eben dieses Papier forciert hat. Demnach wird die Richtlinie zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.