BerlinDie Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer Sondersitzung die lang diskutierte Datenbank beschlossen. Umstrittene Informationen wie Religionszugehörigkeit sollen dabei nicht direkt gespeichert, jedoch vermittelt werden.

Die Innenministerkonferenz hat sich heute in Berlin bei einem Sondertreffen auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten geeinigt. Damit wird Bundesinnenminister Schäuble aufgefordert, möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, so der bayerische Innenminister Beckstein, der auch Vorsitzender der Konferenz ist.

Die Datei soll zunächst für alle Beteiligten offen einsehbaren Datensätze zur Identität von Terrorverdächtigen beinhalten. Weitere Datensätze, die verdeckt gehalten werden sollen, sollen Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz enthalten. Bei Anfragen nach Personen soll nur "Ja" oder "Nein" sowie die speichernde Stelle ausgeben werden, die verdeckten Datensätze müssen dann bei dieser Stelle direkt angefragt werden.

Über die heute beschlossene Anti-Terror-Datei wird seit den Anschlägen vom 11. September 2001 diskutiert. Innenpolitiker von Union und SPD begrüßten die Einigung, während Kritik von der Gewerkschaft der Polizei kommt. Diese wirft den Innenministern eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor, da durch Stellenabbau in der Polizei die personellen Resourcen für eine effektive Aufklärungsarbeit nicht mehr gegeben seien.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor Aktionismus bei der Terrorbekämpfung. In einem Interview mit der Netzeitung, dass es nicht sein könne, dass nach jedem geglückten oder vereiteltem Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht werde. Die Zweckmäßigkeit der Mittel müsste berücksichtigt werden.