Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-amerikanischer Amtskollege Michael Chertoff, der auch für die umstrittene Homeland Security zuständig ist, haben sich beim USA-Besuch von Schäuble auf die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Internets und eines verstärkten Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden verständigt.

Diese Gruppe soll auch eine engere Kooperation bei der Überwachung des Internets innerhalb der G8-Staaten voranbringen. Deutschland wird den Vorsitz dieser Gruppe 2007 übernehmen.

Auf welche Daten allerdings die Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in beiden Ländern Zugriff erhalten sollen, wurde nicht bekannt. Beispielsweise blieb im Unklaren, ob Informationen aus der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weitergegeben werden sollen.

Auch wenn eine Verstärkung der Internetüberwachung zur Terrorabwehr durch den Bundesinnenminster vorangetrieben wird, so ist noch nicht geklärt, wie diese finanziert werden soll. Medienberichten zufolge soll eine geplante Einheit der Bundespolizei zur Aufdeckung von verdächtiger Internetaktivität 50 Beamte umfassen, für die Ausgaben von bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr geplant sind. Gespräche darüber will Schäuble mit Finanzminister Steinbrück allerdings noch diese Woche, also heute, führen.