Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am vergangenen Freitag die Geldmittel von insgesamt 132 Mio. EUR für das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) des Bundesinnenministeriums (BMI) beschlossen. Das Geld soll für eine verbesserte Fandung im Internet und die Sicherung der Infrastruktur eingesetzt werden, um terroristische Bedrohungen frühzeitig entdecken zu können.

Das BMI nimmt hierbei Bezug auf die versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalbahnen im August. Deshalb sollen mehr Sprengstoffspürhunde ausgebildet werden und Wärmebildkameras für Hubschrauber angeschafft werden, die zur Überwachung von Eisenbahnstrecken dienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zu einer Ausweitung der Videoüberwachung aufgerufen, um Terrorismus aber auch rechtsextreme Gewalttäter besser verfolgen zu können. Zwar sei Deutschland ein sehr sicheres Land, wenn man die Zahlen nüchtern betrachte, jedoch sei in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl von Gefahr vorhanden, dem man mit diesem Mittel entgegenwirken könne. Auch will sich die Kanzlerin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit von Polizeien stark machen.

In einem Interview mit Bild am Sonntag sprach sich Generalbundesanwältin Monika Harms ebenfalls für mehr Überwachung aus, um dem islamistischen Terrorismus begegnen zu können. Harms wörtlich: "Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen - etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen."