Ungarns Staatspräsident László Sólyom verweigert seine Unterschrift unter das Abkommen zur Weitergabe von Daten von Flugpassagieren, die von der Europäischen Union aus in die USA fliegen wollen, das im Oktober ausgehandelt wurde.

Nach Meinung von Sólyom dürften die Daten von den Luftfahrtunternehmen nur dann an US-Behörden wie Zoll, CIA oder FBI weitergegeben werden, wenn die Passagiere dieser Weiterleitung explizit zustimmen. Dadurch wird das Inkrafttreten des bis Juli 2007 beschränkten Interimsabkommens verzögert.

Das Europäische Parlament hat bereits bei Abschluss des Abkommens dieses kritisiert: So fehle eine Zweckgebundenheit der Datenauswertung und ein Auskunfts- und Berichtigungsanspruch.

Die Daten werden nach neuesten Meldungen verwendet, um Flugpassagiere nach Gefährdungspotential einzuteilen, schlimmstenfalls kann eine Einreise in die USA verweigert werden. Die Daten aus diesem Scoringverfahren werden für 40 Jahre gespeichert.