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Fr, 8. August 2008
DER GROSSE BRUDER
2000 - 2008 |
30.10.2007
Aufruf: Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung
In den nächsten Wochen berät der Bundestag über die Umsetzung einer EG-Richtlinie, die die Vorratsspeicherung der TK-Verbindungsdaten vorschreibt. Aus diesem Anlass ruft der AK Vorratsdatenspeicherung zu Demonstrationen und Aktionen in der gesamten Bundesrepublik auf. Demonstrationen und Kundgebungen finden in Berlin, Bremen, Dresden, Frankfurt a. M., Freiburg i. B., Jena, Kassel, Leipzig, München, Nürnberg und Ulm statt, in anderen Städten werden Infotische und -stände aufgebaut. Die Veranstaltungen werden zeitgleich stattfinden, die vereinbarte Kernzeit wird von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr sein. Die Aufrufer sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere die seit dem Volkszählungsurteil von 1983 aus dem Artikel 1 GG abgeleitete Informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere wird betont, dass die Bundesregierung mit diesem Vorhaben bereits im Bundestag gescheitert war, bevor der Europäische Rat diese beschloss. ![]()
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