Nachrichten des Monats November 2004
USA
Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gab es die ersten Pannen bereits vor Beginn der Stimmabgabe. Mehrere elektronische Wahlmaschinen gaben den Geist auf. Zudem ist ein erster Fall von Wahlbetrug bekannt geworden.
[03.11.2004]
Deutschland
Datenschützer kritisieren die zunehmende Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz. Gleichzeitig stimmt BfD Peter Schaar dieser Zusammenarbeit unter strengen Auflagen zu.
[07.11.2004]
Deutschland
Das Urheberrecht sichert dem Urheber eines künstlerischen Werkes eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes zu. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Ein Erfahrungsbericht.
[10.11.2004]
Deutschland
Der seit August vorliegende Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entwurf wird gerade vorbereitet.
[16.11.2004]
Dänemark
Weil eine Webcam in Dänemark zum Teil auch Bilder einer öffentlichen Straße lieferte, wurde der Betreiber zu einer Geldstrafe verurteilt.
[19.11.2004]
Deutschland
Der Bundestag will das in Brüssel vorangetriebene Projekt zur Zwangsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten durch die Teledienstanbieter stoppen. Wie Heise Online berichtet, haben die Fraktionen einen entsprechenden Entwurf verfaßt.
[22.11.2004]
Europa
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant möglicherweise die Einbettung von RFID-Chips in Euro-Geldscheinen.
[23.11.2004]
Deutschland
Der Internetprovider Canhost verlangt von seinen Kunden 5 EUR als Einmalzahlung für die Einrichtung von Abhöranlagen für E-Mails, die ab 1. Januar 2005 Pflicht werden.
[24.11.2004]
Europa
Ab Mittwoch steht im europäischen Parlament die Rahmenrichtlinie für europäische Ausweisdokumente zur Abstimmung. Der Rat der Innen- und Justizminister droht mit Einschränkung der parlamentarischen Rechte, falls die Zustimmung nicht zustande kommt.
[29.11.2004]