Deutschland Zukünftig dürfen Ermittler auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Emails und Mobiltelefonen sowie deren Inhalte beschlagnahmen, wenn sie bei den Beschludigten selbst gefunden würden. [02.03.2006]

Deutschland Die Europäische Kommission hat auf der CeBIT zu einer öffentlichen, europäischen Debatte über die technischen und gesellschaftspolitischen Vorteile und Risiken von RFID-Chips aufgerufen. [10.03.2006]

Deutschland Die gemeinsame Aktensammelstelle http://www.befreite-dokumente.de des FoeBuD und des CCC zum Informationsfreiheitsgesetz ist nun online. Bürgerinnen und Bürger können hier mit Hilfe des Informationsfreiheitsgestzes zugänglich gemachte Akten einsehen. [10.03.2006]

Deutschland Die Bundestagsfraktion der FDP fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung von Reisepässen mit auf RFID-Chips gespeicherten biometrischen Daten wegen Sicherheitsproblemen auszusetzen. [17.03.2006]

USA New Yorks Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer klagt das Unternehmen Gratis Internet an, Kundendaten von über einer Millionen Nutzer rechtswidrig an drei Marketingfirmen verkauft zu haben. [27.03.2006]

Deutschland Hamburgs Polizei filmt seit gestern mit zehn Kameras die Reeperbahn. Damit wird in Deutschland der erste komplette Straßenzug videoüberwacht. [31.03.2006]

Deutschland Bundesjustizministerin Zypries stellte den Entwurf für die zweite Stufe der Reform Urheberrechts vor. Im aktuellen Entwurf soll insbesondere die sogenannte Bagatellklausel für über Peer-To-Peer-Netzwerke bezogene illegale Kopien wegfallen. [31.03.2006]