Nachrichten des Monats Januar 2007
Deutschland -
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar fordert Änderungen bei der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung. Speziell verlangt er eine stärkere Abgrenzung von Erhebungs- und Verwertungsverbot. [06.01.2007]
Deutschland -
Bei Ermittlungen gegen Abonnenten einer Website, die Kinderpornografie anbietet, wurden Kreditkartenunternehmen beauftragt, Kundendaten nach bestimmten Merkmalen zu überprüfen. Über die Rechtmäßigkeit wird nun intensiv diskutiert. [12.01.2007]
Deutschland -
Der Bundestag hat das neue Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Damit können mit diesem neuen Gesetz Strafverfolger bereits zur vorbeugenden Straftatverfolgung Bestandsdaten von Anbietern anfordern. Eine Verfassungsbeschwerde ist angekündigt. [19.01.2007]
Deutschland -
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vorgestern ihr Zertifikat für praktikable und datenschutzkonforme Videoüberwachung vorgestellt. [24.01.2007]
USA -
Angesichts der im Februar 2005 bekanntgewordenen Sicherheitspobleme mit dem aktuellen Secure Hash Algorithm (SHA) hat das National Institute of Standards and Technology (NIST) nun die Entwicklung eines neuen Standards bis 2012 angekündigt. [25.01.2007]
Deutschland -
Kraftfahrzeugen Rhein-Main-Gebiet wird ab sofort besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Die hessische Polizei hat im vergangen Donnerstag neun mobile Kennzeichenlesegeräte in Betrieb genommen. Zweck: Strafverfolgung über den Abgleich mit Fahndungsdaten. [27.01.2007]