Deutschland Ab November 2007 plant das Bundesinnenministerium die Ausgabe elektronischer Reisepässe der zweiten Generation. Die neuen Pässe werden dann neben dem digitalen Gesichtsbild zusätzlich digitale Fingerabdrücke als biometrisches Merkmal enthalten. [05.02.2007]

Deutschland Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute bekanntgab, ist das vom Innenministerium geplante, heimliche Ausspionieren von Computern unzulässig. Die Durchsuchung sei nicht durch die Strafprozeßordnung gedeckt. [05.02.2007]

Europa Der Vertrag von Prüm regelt den Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden von sieben EU-Mitgliedstaaten. Der Ministerrat will den Kern des Vertrags nun in EU-Recht überführen. [19.02.2007]

Deutschland Der europäische Datenschutzbeauftragte von Google kritisiert den aktuell vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Telekommunikationsüberwachung, insbesondere die Auflage, wonach Anbieter von E-Mail-Konten Kunden identifizieren müssten. [20.02.2007]