Deutschland - Der Verfassungsschutz hat seit 2005 Online-Durchsuchungen von Computern aufgrund einer Dienstvorschrift des Innenministeriums durchgeführt. Der jetzige Innenminister Schäuble hat dieses Vorgehen nun bis zur Klärung der Verfassungskonformität gestoppt [27.04.2007]

Deutschland - Die Bundesnetzagentur hat die Statistik zur Telefonüberwachung für das Jahr 2006 öffentlich gemacht. Während die Anzahl der überwachten Festnetzanschlüsse rückgängig war, stieg sie bei den Mobiltelefonen an. [27.04.2007]