Nachrichten des Monats März 2008
Deutschland -
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2008 die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichung, wie sie für Hessen und Schleswig-Holstein geregelt ist, für grundgesetzwidrig erklärt. [14.03.2008]
Deutschland -
Das BVerfG hat vor der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Daten dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsuche nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.
[22.03.2008]
Deutschland -
Wegen eines anonym verfassten Beitrags im Gästebuch auf der Website des autonomen Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra in Oldenburg wurden die Räume des Vereins durchsucht und Computer und Server beschlagnahmt. [25.03.2008]
Deutschland -
Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner Vereinszeitschrift Die Datenschleuder im Rahmen eines geplanten biometrischen Sammelalbums für biometriefreundliche Politiker die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble veröffentlicht. [30.03.2008]