Junge Welt: Auf seiner Sitzung in Brüssel am 28./29. Mai hat der Europäische Rat
für Justiz und Inneres die neueste Version des Überwachungsabkommens
»Enfopol« behandelt. Welches sind die zentralen Bestimmungen des
Abkommens?
Ilka Schröder: In dem neuen Überwachungsabkommen geht es darum, Inhaltsdaten und
Verkehrsdaten zu überwachen. Erfaßt werden sollen Zeit, Dauer und
Beteiligte einer Kommunikation sowie der gesamte Inhalt. Darüber hinaus
zielt die Überwachung auf Benutzernamen, Identifizierungsnummern von
Geräten, Paßwörter, Port- und E-Mail-Adressen und schließlich auch auf
Kreditkartendetails.
Junge Welt: Kann sich angesichts dieses nahezu unbegrenzten Zugriffsrechts der
Strafverfolger auf jede Form elektronischen Kommunikationsaustauschs
Otto Normalnutzer gegen Angriffe auf seine Privatsphäre überhaupt noch
schützen?
Ilka Schröder: Das wird immer schwieriger, gerade auch vor dem Hintergrund dieser
neuesten Version von Enfopol, die eine Speicherung der Daten für bis zu
sieben Jahre vorsieht. Überwachung erhält unter diesen Bedingungen eine
neue Dimension. Es wird künftig darum gehen, jeden überwachen zu können
– und zwar alle Details jeder Kommunikation über eine lange Zeit.
100prozentige Sicherheit können auch Verschlüsselungstechniken nicht
gewähren, wenn man bedenkt, daß Geheimdienste natürlich daran arbeiten,
auch verschlüsselte Nachrichten lesen zu können.
Junge Welt: Geht es bei dem Abkommen lediglich um Fragen der
Verbrechensbekämpfung oder steckt mehr dahinter?
Ilka Schröder: Enfopol an sich setzt sich für die Ausweitung der Befugnisse von
Polizei, Behörden und Geheimdiensten ein. Das hat für mich relativ wenig
mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun, weil prinzipiell jeder
Kommunizierende erst einmal als verdächtig angesehen wird. Es geht nicht
darum, gezielt sogenannte Kriminelle zu verfolgen, wie uns Geheimdienste
und Polizei glauben machen wollen, sondern darum, global die
Kommunikation abzuhören. Das reicht für mich schon, um zu
sagen: Es geht um überwachungsstaatliche Strukturen.
Junge Welt: Wie fallen die Reaktionen der Telekommunikationsanbieter aus, die die
anfallenden Daten über sieben Jahre hinweg aufbewahren und den
Strafverfolgern uneingeschränkt zugänglich machen sollen?
Ilka Schröder: Die betroffenen Industrien setzen sich zwar mit verschiedenen
Initiativen für abgeschwächte Regelungen ein, vor allen Dingen aber
scheuen sie die hohen Kosten, diese Daten zu speichern und zugänglich zu
machen. Sie argumentieren deshalb auch eher kleinlaut mit der
Notwendigkeit weniger weitreichender Methoden der Überwachung, ohne die
ernste Bedrohung des Datenschutzes und die Einschränkung unserer
Grundrechte zu geißeln. Auch aus diesem Grund ist es sicher sinnvoll,
die Dienste eines politischen Providers wie z.B. JPBerlin.de zu
nutzen.
Junge Welt: Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber dem
Enfopol-Abkommen ein?
Ilka Schröder: Innenminister Schily und Justizministerin Däubler-Gmelin sind ja beide Abhör-Fans. Trotzdem wurde die neueste Version der Enfopol-Planung beim
Rat der Innen- und Justizminister Anfang der Woche zunächst nicht
verabschiedet – angeblich wegen deutscher Vorbehalte. Was dahinter
steckt, kann ich im Moment noch nicht
sagen. Es sollte mich aber wundern, wenn diese Vorbehalte lange
andauern.
Junge Welt: Sie warnen seit geraumer Zeit vor einem Europa im Zeichen totaler
Überwachung. Rückt Europa Orwells Big- Brother-Szenario Schritt für
Schritt näher?
Ilka Schröder: Klar, im Sinne einer totalen Überwachung. Schlimmer noch als Big Brother in der Version von 1984 oder in der Fernsehvision von 2000, denn es geht
darum, eben wirklich jede Person, möglichst zeitnah zu überwachen. Jene,
die von der Norm abweichen, können dann polizeilich verfolgt werden.