Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu […]

Sinnvoll im Kampf gegen „Hate Speech“? Kurze Einschätzung zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf wurde überarbeitet, die Einschätzung ebenso. Vergangene Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Das Gesetz betrifft Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, […]

Was tun? Oder: Ist der Datenschutz noch zu retten?

Was einige bereits geahnt haben, ist seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt: Geheimdienste greifen alle Kommunikationsdaten ab. Gegenwehr ist praktisch nicht mehr möglich. Kann der Datenschutz überhaupt noch gerettet werden?

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Internetfähige Fernsehgeräte funken nach Hause

Diese Woche gab es zwei Meldungen, wonach internetfähige TV-Geräte Nutzungsstatistiken an die Hersteller und Werbeanbieter senden. Dies geschieht auch dann, wenn die Übermittlung der Daten eigentlich ausgeschaltet ist bzw. der Übermittlung nicht explizit zugestimmt wurde.