Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Diese Woche gab es zwei Meldungen, wonach internetfähige TV-Geräte Nutzungsstatistiken an die Hersteller und Werbeanbieter senden. Dies geschieht auch dann, wenn die Übermittlung der Daten eigentlich ausgeschaltet ist bzw. der Übermittlung nicht explizit zugestimmt wurde.

PRISM war wohl erst der Anfang, XKeyscore ist das umfangreichere System, mit dem die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht. Ein Versuch, das Dokument allgemeinverständlich zu erklären.

Am 1. Juli 2013 traten die Änderungen an einer Reihe von Gesetzen in Kraft, die die Auskunft von Bestandsdaten für Strafverfolgungsbehörden neu regeln. Diese Änderung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) verfassungswidrig sind und nur bis Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen. Doch was besagt diese Neuregelung?

Die Washington Post und der Guardian sind in den Besitz geheimer Unterlagen gelangt, die darauf deuten, dass die US-Geheimdienste NSA und FBI Zugriff auf Userdaten nahezu aller großer Internetdienste haben. Der Name des Projekts: PRISM. Eine Zusammenfassung der aktuell vorhandenen Erkenntnisse und Reaktionen auf die Veröffentlichung.

Bei Neuverträgen wird die Deutsche Telekom nach Überschreitung eines bestimmten Übertragungsvolumens die Bandbreite des DSL-Anschlusses drosseln. Ausgenommen davon sind Dienste, die von der Telekom selbst angeboten werden. De facto werden damit Flatrates abgeschafft, verschiedene Internetdienste nicht mehr gleich behandelt und zu Abrechnungszwecken müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.

Nach dem Bombenanschlag in Boston von gestern liegen noch keine gesichterten Erkenntnisse über den oder die Täter vor. Eines aber ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.