Der Referentenentwurf wurde überarbeitet, die Einschätzung ebenso. Vergangene Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Das Gesetz betrifft Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, […]

Was einige bereits geahnt haben, ist seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt: Geheimdienste greifen alle Kommunikationsdaten ab. Gegenwehr ist praktisch nicht mehr möglich. Kann der Datenschutz überhaupt noch gerettet werden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche entschieden, dass Suchmaschinen unter bestimmten Umständen gezwungen werden können, Ergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Wie ist dies zu bewerten?

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Am 19. Februar hat Facebook den Messengerdienst WhatsApp gekauft. Viele Nutzer suchen Alternativen. Zwei davon stellen wir hier kurz vor: Jabber/XMPP für den sicheren Chat und TextSecure für sichere Kurznachrichten.

Diese Woche gab es zwei Meldungen, wonach internetfähige TV-Geräte Nutzungsstatistiken an die Hersteller und Werbeanbieter senden. Dies geschieht auch dann, wenn die Übermittlung der Daten eigentlich ausgeschaltet ist bzw. der Übermittlung nicht explizit zugestimmt wurde.

PRISM war wohl erst der Anfang, XKeyscore ist das umfangreichere System, mit dem die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht. Ein Versuch, das Dokument allgemeinverständlich zu erklären.