Sinnvoll im Kampf gegen „Hate Speech“? Kurze Einschätzung zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vergangene Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Was steht in diesem Gesetzentwurf? Wie wirkt er sich konkret auf Nutzer und Betreiber von sozialen Netzwerken aus? Und was wäre eine Alternative zu diesem Gesetz? Vergangene Woche hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit […]

Was tun? Oder: Ist der Datenschutz noch zu retten?

Was einige bereits geahnt haben, ist seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt: Geheimdienste greifen alle Kommunikationsdaten ab. Gegenwehr ist praktisch nicht mehr möglich. Kann der Datenschutz überhaupt noch gerettet werden?

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Internetfähige Fernsehgeräte funken nach Hause

Diese Woche gab es zwei Meldungen, wonach internetfähige TV-Geräte Nutzungsstatistiken an die Hersteller und Werbeanbieter senden. Dies geschieht auch dann, wenn die Übermittlung der Daten eigentlich ausgeschaltet ist bzw. der Übermittlung nicht explizit zugestimmt wurde.

Bestandsdatenauskunft – der Inhalt des Gesetzes

Am 1. Juli 2013 traten die Änderungen an einer Reihe von Gesetzen in Kraft, die die Auskunft von Bestandsdaten für Strafverfolgungsbehörden neu regeln. Diese Änderung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) verfassungswidrig sind und nur bis Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen. Doch was besagt diese Neuregelung?