Anfang letzter Woche wurde in Bayern das Polizeiaufgabengesetz geändert. Die Änderung ermöglicht jetzt eine anlaßunabhängige und flächendeckende Videoüberwachung. Bisher waren die Installation von Überwachungskameras nur an gefährdeten Objekten, Brennpunkten und Angsträumen und zur Verkehrskontrolle erlaubt bzw. geduldet. Allein in München sind schon ca. 1000 Kameras installiert.

Wir berichteten im April von den Bestrebungen des Bayerischen Innenministers Günther Beckstein und der CSU. Nun ist die erste gesetzliche Hürde zur Verwirklichung der flächendeckenden Überwachung genommen. Die Ergebnisse vom Pilotprojekt Regensburg und anderen deutschen Großstädten zeigen laut Beckstein die Effizienz der Kameras bei der Verbrechensbekämpfung. So wird es nicht lange dauern, bis in Bayerns Städten und Gemeinden neue High-Tech-Kameras installiert werden. Inwieweit Gesichtserkennung, also Biometrik, eine Rolle spielen wird – in England und den USA schon alltäglich – bleibt abzuwarten. Es hat aber den Anschein, daß nicht mehr die Verbrechensbekämpfung forciert werden soll, sondern die Verbrechensverdrängung. Es geht nicht um wirkliche Prävention und Aufklärung, sondern um Law & Order. Ob das einem demokratischen Staate wirklich zu gute kommt?