Wie der Tagesspiegel berichtete, demonstrierten in Berlin 350 Polizisten vor der Polizeidirektion 3 in der Moabiter Kruppstrasse. Drinnen machte der Gesamtpersonalrat (GPR) Front gegen mögliche Privatisierungspläne der „Scholz-Kommission“. Die Expertenkommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, die seit März 2000 Vorschläge zur Reform der Berliner Verwaltung erarbeitet, fordert massive Privatisierungsmaßnahmen bei Polizeiaufgaben. Damit könne man effizienter, kostengünstgiger arbeiten und qualitativ hochwertigere Ergebnisse erzielen. Was möglicherweise kurzfristig Kostenersparnisse bringen würde, führe aber dazu, so der GPR-Vorsitzende Uwe Hundt, daß sich der Staat völlig in die Abhängigkeit der privaten Anbieter begebe.
Besonders heikel scheint dies bei der Verkehrs- und Videoüberwachung zu sein. Letztere stellt eine hoheitliche Aufgabe dar und darf als solche nur von dafür berechtigten staatlichen Institutionen durchgeführt werden. Die Abgabe der Kameraüberwachung an private Stellen, bedarf daher einer Gesetzesänderung.
(Safercity informiert)