Heißer Herbst der Handy-Überwachung

Alles begann mit der Ankündigung der österreichischen Sicherheitsbehörden, die Überwachungsverordnung zu verschärfen. Doch dann schlugen die Mobilfunkbetreiber zurück: Durch die Ausweitung der Befugnisse würden die Kosten zu sehr steigen. Immerhin seien bei jeder Firma bis zu vier Angestellte zur Bearbeitung von Polizeianfragen nötig. Man wolle diese Kosten dann den Behörden in Rechnung stellen. Und das, obwohl die Hersteller der Software zum Verbindungsaufbau bereits gute Hilfsmittel bereitsstellen.

Seit Anfang des Jahres bietet Siemens für Mobiltelefonnetze den Dienst LIOS (Lawful Interception Operation System) an. Dieser Dienst dient als Schnittstelle zwischen Betreiber und Polizei zum sofortigen Abhören von Gesprächen. Die erste Firma, die dies geordert hatte, war dann T-Mobil. Genaueres zur Funktionsweise dieses Systems ist jedoch nicht zu erfahren, da alle Mitarbeiter zu strengster Geheimhaltung verpflichtet wurden. Auch existieren keine Angaben deutscher Netzbetreiber, wer denn entsprechende Systeme einsetzt, weshalb wir und das Nachbarland Österreich anschauen. Dort besitzen von den vier großen Betreibern zwei, nämlich Mobilkom und One eine Überwachungsanlage, die anderen beiden, max.mobil und tele.ring nach eigener Aussage keine. Jedoch dementiert auch One die Existenz eines Kontrollsystems, während Mobilkom keine Auskunft über die Lieferanten des Systems gibt. Wahrscheinlich handelt sich entweder um eine abgespeckte Version des oben angesprochenen LIOS von Siemens oder eine vergleichbare Einrichtung von Alcatel. Auch die schweizer Firma Ascom und eine israelische Firma sind im Gespräch, wobei letztere bereits mit dem Mossad zusammengearbeitet haben soll.

Doch all dies ist sehr teuer, und soll nun mit der neuen Verordnung in Österreich Pflicht werden. Doch allein Mobilkom veranschlagt Kosten von bis zu 14 Mio. DM allein durch den Umbau des Netzes, um es den Bedürfnissen der neuen Rechtslage anzupassen, die laufenden Kosten außen vor gelassen. Doch nun schlagen die Anbieter zurück. max.mobil überlegt noch, die Anfragen über eine kostenpflichtige 0900-Nummer vornehmen zu lassen (entspricht einer deutschen 0190-Nummer), doch tele.ring hat für die Polizei bereits eine entsprechende Faxnummer einrichten lassen. Damit sollen die Kosten wenigstens teilweise auf die Sicherheitsbehörden abgewälzt werden. Wenigstens einmal bewirkt der Kapitalismus gute Taten.

 Autor: Thomas Mayer
 Veröffentlichung: 25. August 2001
 Kategorie: Nachricht
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