Die Schweiz, eine unbeugsame Bastion Europas gegen die EU. Doch will dieses Land jetzt gemeinsam mit der Europäischen Union gegen Globalisierungsgegner vorgehen und auch ein Abhörgesetz beschließen, dass an die Enfopol-Beschlüsse der EU heranreicht.
Auch in der Schweiz wird gerne von Organisierter Kriminalität gesprochen, wenn es um die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen geht. So soll die Zahl der kontrollierten Telefonanschlüsse stark gestiegen sein. Soll, weil es keine verlässlischen Daten dazu gibt. Auch das kennt man von EU-Staaten zur Genüge. Doch es gibt noch immer Schwierigkeiten bei Einzelheiten des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, so dass es nicht wie vorgesehen schon jetzt im September, sondern erst zum 01.01.2002 in Kraft treten soll. Nach teils heftigen Diskussionen musste die Liste der Verdachtsmomente, die zum Abhören berechtigen, stark gekürzt werden, und immer noch werden Nachbesserungen verlangt.
Der Passus zur E-Mail-Überwachung ist auch nach Meinung des Justizminsteriums noch nicht ausgereift, doch insgesamt ist das Gesetz durchaus ein Fortschritt, wie auch Kritiker anerkennen müssen. Denn bisher konnte eine Telefonüberwachung bei allen Verbrechen und Vergehen angeordnet werden, die zu einer Gefängnisstrafe führen können. Dennoch sehen einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten bei der Anordnung von Überwachungen. So wird auch in Zukunft keine wirklich aussagekräftige Statistik vorliegen. Und genauso wie in der EU wird über das Heranziehen sogenannter Randdaten, wie etwa Logindaten, nachgedacht, um Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen. Aber die Diskussion ist ja schon bekannt und liefert nichts Neues.
Punktum: Die Schweiz ist zumindest überwachungstechnisch schon beinahe ein EU-Mitglied. Keine Insel der Seligen. Nur der Geldseligen.