Die Geheimdienste in den USA und in Europa scheinen seit den Terroranschlägen in den USA freie Hand zu haben. Letzten Donnerstag, wir berichteten, tauchte das FBI und auch die National High Tech Unit der britischen Polizei bei Providern und Webmail-Anbietern auf, um entweder Überwachungssoftware zu installieren oder die Speicherung der Verbindungsdaten vom oder ab dem 11.09.2001 zu fordern.
Ebenfalls will das BKA die Kundendaten der Freemail-Anbieter überprüfen. In der Financial Times Deutschland gab die Pressesprecherin von GMX zu, daß bereits Daten an das Bundeskriminalamt weitergeleitet wurden. Im Visier steht außerdem die Mailingliste der militant-islamistischen Site Qoquaz.
Am Dienstag wurden zudem die „Real-Life-Names“ auf der schweizer Seite Symlink genannt, die angeblich zu den Mail-Adressen der Qoquaz-Liste gehören. Listen-Mitglieder berichteten darauf von Drohbriefen und anonymen Anrufern, die mit Vergeltung drohten. Viele hatten wohl die Liste rein zufällig abonniert oder waren anderweitig auf die Liste gelangt. Die Nennung der Namen hat in der Netzgemeinde eine hitzige Debatte entfacht. Viele bezeichneten diese Veröffentlichung als öffentlichen Online-Pranger.
Neben GMX haben auch AOL und Yahoo die Kooperation mit dem FBI zugegeben. In Deutschland ist eine solche Spionage nicht in diesem Umfang möglich. Mit Ausnahme des BND hat keine Behörde Zugriffsrechte auf solche Daten. Doch droht nun mit der Verschärfung des Europäischen Cybercrime-Abkommens eine Destruktion des Datenschutz auch in Deutschland. Am Mittwoch legten die Europa-Minister ein entsprechendes Papier in Straßbourg vor. Darin heißt es unter anderem:
publication of racist and xenophobic propaganda via computer
networks a criminal offence.
Bis Ende November diesen Jahres soll das Abkommen verabschiedet werden. Es ist nicht mehr weit, bis zur standardisierten Verwendung von Überwachungssystemen wie Carnviore oder DCS1000. Inzwischen drückten sieben Bürgerrechtsbewegungen in Europa ihre Bedenken in einem offen Brief an den EU-Ministerrat gegenüber eines Abbaus des Datenschutz und des Rechtes auf Privatssphäre aus. Den Brief findet ihr bei www.quintessenz.at.