„So schnell schießen die Preußen nicht“ sagte einmal der britische General Wellington. Doch leider wurde Otto Schily vom bayerischen Landesverband der SPD aufgestellt, so dass er doch eher zu Schnellschüssen neigt. Denn dann würde er auf die Ausweitung der Überwachung verzichten, die in den letzten Tagen heftig diskutiert wurde. Denn eine Studie von Bündnis 90/Die Grünen belegt, daß der Staat keine neuen Befugnisse benötigt, um dem Terrorismus möglichst gut vorbeugen zu können.
Im Wesentlichen zeigt die Studie, daß durch die Aufweichung des Datenschutzes speziell im Internet keine wirksame Verbesserung der Sicherheit vor Terroranschlägen erreicht wird, während die technische Ausstattung und das Wissen der Ermittler gegenwärtig nicht ausreichen. Die momentanen rechtlichen Möglichkeiten reichen immerhin von der Beobachtung von Internetseiten über Auskunftsrechte über Verbindungsdaten (sowohl reine Einwahldaten als auch Kommunikationsinhalte) bis hin zum Hacken von Internetseiten. Damit sind dem Staat beinahe alle Mittel in die Hand gegeben, die man sich vorstellen kann. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nicht um die Erweiterung der technischen Mittel, sondern um das Herabsetzen der Hemmschwelle zu deren Einsatz. Darauf geht die Studie jedoch nicht ein, da die schon vor der Diskussion der letzten Wochen praktisch fertig war. Trotzdem informativer als jede Veröffentlichung des Innenministers zu diesem Thema.