Nach den Anschlägen auf das WTC will das Stimmvieh endlich die Politiker einmal arbeiten sehen. Deshalb wurde in den USA jetzt ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den schönen Namen „PATRIOT“ (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) trägt, genau wie die Flugabwehrrakete.
Und genauso schlägt das Gesetz auch ein, denn immerhin können nun die Strafverfolger für den Zeitraum von zwei Jahren Telefongespräche und die Internetkommunikation ohne richterlichen Beschluß abhören, falls eine Person des Terrorismus verdächtigt wird. Jedoch können dann die Inhalte nicht vor Gericht verwertet werden, ebensowenig wie Materila, das auf illegale Weise im Ausland erworben wird. Interessant ist jedoch, welche Verbrechen u.U. den Verdacht auf eine terroristische Tätigkeit erwecken. Darunter finden sich nämlich neben den „klassischen Dingen“ wie das Anmieten konspirativer Wohnungen auch die Teilnahme an Demonstrationen und das Hacken staatlicher Rechner.
Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation oder American Civil Liberties Union sehen in diesem Gesetz den Versuch, Bürgerrechte unverhältnismäßig zu beschneiden, alles nur durch aktuelle Vorwände kaschiert. Also: Weltweit dasselbe Bild. Nur, dass in Deutschland noch immer darüber gestritten wird.