Die Bundesregierung in Person ihres Innenministers Otto Schily hat ein weiteres Sicherheitspaket erarbeitet. Zwar steht die dem Kabinett vorzulegende Fassung noch nicht fest, aber die Kernpunkte des Konzeptes sind fixiert. Im folgenden sind die wesentlichen Zutaten der unappetitlichen Suppe aufgelistet, welche der Bundesinnenminister dem Bürger vorzusetzen gedenkt:
- Kompetenzerweiterung für den Verfassungschutz mit dem Schwerpunkt Geldwäsche: Banken und entsprechende Einrichtungen haben über die Konten sowie über deren Besitzer und dessen Geldbewegungen Auskunft zu geben.
- Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.
- Verschärfte Identitätsfeststellung bei Ausländervisa und Aufenthaltspapieren sowie für inländische Personalausweise und Pässe: Integration von Fingerabdrücken und biometrischen Informationen (z.B. das Profil der Handfläche oder der Fingerkuppe, bzw. des Gesichts). Diese Daten sollen auch verschlüsselt als Chip oder magnetisch in die neuen Ausweispapiere eingebaut werden. Dabei will man länderspezifisch mehr oder weniger Daten erheben.
- Alle Visadaten sollen beim Ausländerzentralregister gespeichert werden, auf die die Polizei im Gefahrenfall Zugriff erhält.
- Erhebung einer Sprachanalyse zur Feststellung des Herkunftslandes. Die Daten sollen mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden, inklusive der Religionszugehörigkeit.
Wenn das nicht bedenklich stimmt, … – Kritik übte nun selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP). Eberhard Kempf vom Deutschen Anwaltsverein sprach von einer „grauenhaften Vorstellung“, wenn Pass und Personalausweis künftig biometrische Daten enthalten würden.