„Die GRÜNEN sind weiterhin die einzige Partei im Mannheimer Gemeinderat, die die Überwachungsstadt Mannheim ablehnen.“ so Frieder Brender, Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat. Das ist schön für die Grünen, ändert aber nichts daran, daß die Klage eines grünen Kommunalpolitikers gegen die Videoüberwachung in Mannheim vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe abgewiesen wurde.
Das Gericht stellt sich somit auf Seiten der konservativen Mehrheit, der SPD und auch der FDP, die sich geschlossen für die Installation von Überwachungskameras in Mannheim aussprechen. Damit wurde Ende Juli diesen Jahres begonnen. Anlaß war die überdurchschnittliche Kriminalitätsrate der Stadt. Sie ist rund doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt von Baden-Württemberg. Um dies zu ändern, wurden an kriminellen Brennpunkten Überwachungskameras installiert. Die monierte Verfassungswidrigkeit sieht das Karlsruher Verwaltungsgericht nicht. Es werden lediglich Übersichtsaufnahmen gemacht, die nach den Angaben der Polizei eine Identifizierung von bestimmten Personen nicht zulassen. 48 Stunden können die Bilder gespeichert werden. Das erscheint nicht übermäßig viel, angesichts der Tatsache, das viele Geschäfte und Kaufhäuser die Aufnahmen ihrer Überwachungskameras bis zu einem halben Jahr aufbewahren. Zu beachten ist aber, daß es sich hier um öffentliche Plätze handelt, wo die Sachlage etwas heikler ist. Während die Grünen diesen Gerichtsentscheid als einen Einstieg in die Überwachungsstadt werten, sehen die Verwaltungsrichter keine Einschränkung der Privatssphäre, die das Lebensgefühl der Bevölkerung nachhaltig verändern würde.