Noch mehr Überwachungskameras

Am Dienstag, 11.12.2001, beschloß der Kreisverwaltungsausschuß des Münchener Stadtrats, die Kameraüberwachung auszubauen. Der Ordnungschef Wilfried Blume-Beyerle ist zwar gegen eine flächendeckende Überwachung, will aber dennoch nach „sorgfältiger Abwägung“ neue Standorte für Kameras genehmigen, und das, obwohl die Polizei schon jetzt eigentlich diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

In München stehen nämlich nach Angaben der Behörden 900 Kameras der öffentlichen Hand der Polizei zur Verfügung, davon allein 70 am Hauptbahnhof und dem Vorplatz sowie 650 in den U-Bahnhöfen. Daneben haben die Ordnungshüter schon Zugriff auf die Kameras von Kauhäusern und Banken. Deshalb brachte die Fraktion der Grünen den Antrag ein, die Überwachung nicht weiter auszubauen, vor allem mit Hinblick auf die Pläne der CSU zum weiteren Ausbau. Die Union und die SPD sicherten jedoch mit ihrer gemeinsamen, überwältigenden Mehrheit die Zukunft des Projekts.

Der Fraktionschef der Münchener Grünen, Benker, findet schon heute unerträglich, daß man bei einem Spaziergang vom Hauptbahnhof zum Marienplatz sich ununterbrochen im Blickfeld von Kameras bewegt und spricht von einem „latenten Anpassungsdruck“, da es in Bayern der Polizei schon erlaubt sei, Filmaufnahmen zu machen, wenn „erhabliche Ordnungswidrigkeiten“ sich abzeichneten. Auch Blume-Beyerle hält diese Schwelle für zu niedrig, bleibt aber dennoch bei seinem Wunsch zur Möglichkeit des Ausbaus. Ganz nach dem Motto seiner Parteifreunde von der SPD: „Otto – find ich gut.“

 Autor: Thomas Mayer
 Veröffentlichung: 12. Dezember 2001
 Kategorie: Nachricht
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