"Die wehrhafte ""Demokratie"" – NATO-Sicherheitstagung"

1992. G7-Gipfel in München. Protestierende werden stundenlang von der Polizei festgehalten, teilweise mißhandelt und festgenommen. In den darauffolgenden Prozessen werden sie jedoch alle freigesprochen, die Schuld an der Eskalation dem damaligen bayerischen Innenminister Stoiber angelastet. Genua, 22.07.2001. Die Proteste gegen den G8-Gipfel und der Druck der Polizei gegen die Protestierenden gipfeln im Tod eines jungen Italieners. Diese beiden Ereignisse vor Augen überbieten sich Oberbürgermeister Ude (SPD) und OB-Kandidat Podiuk (CSU) in Schreckensszenarien zur Sicherheitstagung der NATO am 01.-03.02.2002.

Wieso erst jetzt, mag wohl der geneigte Leser denken. Schließlich plant die NATO doch dort (Im Hotel Bayerischer Hof) seit Jahren die neue Sicherheits“architektur“, zu der eben auch Angriffskriege gehören. Im vergangenen Jahr durfte sogar der Generalsekretär Robertson über den Krieg im Kosovo als eine erfolgreiche Aktion berichten, ohne von den Anwesenden ausgelacht zu werden. Bisher schien diese Tagung also noch nie als Sicherheitsrisiko aufzufallen (also für München selbstverständlich, für die Welt, das ist uns in Bayern egal), warum der Sinneswandel?

Nun, scheinbar haben einige der linken „Polithooligans“ (Podiuk) und „Chaoten“ (Ude) diese Veranstaltung als Ziel von Krawallen auserkoren, so zumindest die örtlichen Boulevardzeitungen. Also muß die Stadt direkt gegen die Veranstalter vorgehen. So wurde dem Eine-Welt-Haus angedroht, die finanzielle Unterstützung zu entziehen, wenn sie weiterhin die Planung dort dulden. Bis zu 3000 Demonstranten werden erwartet, die nach der Süddeutschen Zeitung von 2000 Polizisten in Schach gehalten werden sollen. Für die meisten fehlt jedoch noch eine Unterkunft. Die katholische Kirche rief ihre Gemeinden auf, keine Übernachtungen zu dulden.

Es scheint fast so, als suche die Stadt München direkt nach den Krawallen, als wolle man zum 10jährigen des Kessels etwas Neues bieten. Ob jedoch Personen, die in der Datei für linke Tatverdächtige gespeichert sind, ein Platzverbot für München erteilt wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund dieser Datenbank wurde insgesamt 81 Personen die Ausreise während des Gipfels in Genua vorneweg untersagt und über 700 weitere an der Grenze aufgehalten.

 Autor: Thomas Mayer
 Veröffentlichung: 23. Januar 2002
 Kategorie: Nachricht
 Tags:

Schreibe einen Kommentar