Nachdem sich das EU-Parlament für eine Datenspeicherung auf Vorrat entschieden hat, startete auf stop1984.com eine neue Unterschriftenaktion gegen diesen Vorstoß der EU, Bürgerrechte zu untergraben. Die erste Unterschriftenaktion brachte bereits über 16000 Stimmen zusammen. Ihr könnt mithelfen, daß es diesmal noch mehr werden. Lest Euch folgenden Offenen Brief durch und unterschreibt, wenn Ihr damit einverstanden seid, hier.
Offener Brief an alle Abgeordneten nationaler Parlamente in der Europäischen Union
Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht. Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen.
Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem offenen Brief an alle Mitglieder nationaler Parlamente sowie an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so erwarten wir von Parlamentariern und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken.
Zu personenbezogenen Meta-Datensätzen verdichtete Verkehrs- oder Verbindungsdaten spiegeln unser gesamtes Kommunikationsverhalten wider, unsere Interessen, Reisegewohnheiten, sexuelle Orientierung und geben jederzeit Aufschluss über unseren momentanen Aufenthalt. Kein Staat hat ein Recht darauf, so intime Daten über seine Bürger auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht zu speichern – mit dem einzigem Argument eventuell erleichterter Strafverfolgung.
Wir fordern, dass eine Speicherung solcher Daten für Strafverfolger nur auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende Behörden im Zuge einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung kommen darf. Sie darf auch nur in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der Europäischen Charta der Grundrechte und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.
Wenn im Streben nach Sicherheit fundamentale demokratische Rechte geopfert werden, stirbt auch die Freiheit. Das systematische und präventive Speichern aller elektronischen Kommunikationsdaten bedeutet das Ende grundlegender Rechte: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.
Die Unterzeichner forden Parlamentarier und Regierungen auf, Ihre Aufgabe als Stellvertreter Ihrer Bürger zu erfüllen. Bewerten Sie das Wohl und die Freiheit des Einzelnen höher als eine bloß hypothetische Arbeitserleichterung für Ermittlungsbehörden!
Hochachtungsvoll
[Unterzeichner]