Die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terror

In der Newsweek-Ausgabe vom 08. Juli findet sich ein Artikel von Fareed Zakaria. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in den USA nach dem 11. September 2001. Zakaria kritisiert darin die schwerfällige bürokratische Maschinerie der US-Sicherheitsdienste. Um in diesem neuen Krieg gegen den Terror bestehen zu können, müssen die Geheimdienste schneller und vor allem effektiver agieren. Zudem tauchen einige Widersprüche in der Politik und speziell in den Äußerungen von John Ashcroft auf.


Die USA hat schon in vielen Kriegen gekämpft, beispielsweise in ihr eigener Bürgerkrieg, Korea, Vietnam, Bosnien und im Irak. Alle diese Einsätze hatten eines gemeinsam: einen eindeutigen Feind. Entweder kämpfte man gegen ein Regime oder einen Dikator, ein Land oder konkrete Gruppierungen, wie vor allem in Süd- und Mittelamerika. Seit dem 11. September sieht sich nun das mächtigste Land der Welt einem gesichtlosen und überall lauernden, prinzipiell unschlagbaren Feind gegenüber. Er lauert immer und überall.

Zwar hat die USA einen kleinen Erfolg in Afghanistan errungen, aber ob sie letztlich wirklich gewonnen haben, werden sie nie erfahren. Und so wird es in Zukunft ebenfalls sein. Es gibt keine Sicherheit. Das haben die Vereinigten Staaten bei den Terroranschlägen im letzten Jahr hautnah erleben dürfen. Generalstaatsanwalt John Ashcroft verteidigt den massiven Abbau der Bürgerrechte und die zahllosen neuerworbenen Befugnisse der Bundesbehörden mit der Floskel: „We are at war.“ Und er hat recht. Die US-Regierung befindet sich im Krieg, ebenso die US-Industrie, aber auch der kleine Mann von der Straße?


Wie auch immer, daß größte Problem einer wirklich effizienten Terrorbekämpfung sieht Fareed Zakaria in den aufgeblähten Apparaten der Justizbehörden. Wenn zum Beispiel das Department of Justice eine ihrer allgemeinen Terrorwarnungen rausgibt, dann geht diese an über 18.000 Justizbehörden im ganzen Land. Die Zuständigkeiten der verschiedeen Behörden sind oft undurchsichtig und redundant. Keiner weiß eigentlich genau, wer wann was und wie zu tun hat.

Es ist einfach, diesem aufgedunsenen Apparat neue Befugnisse zur Durchführung von präventiven Fingerprints oder etwas zum Abfangen und Filtern elektronischer Nachrichten zu erteilen. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab und verletzt zudem noch Bürgerechte, was andererseits rückwirkend die scheinbare Dringlichkeit betont und diese Maßnahmen somit auch rechtfertigt. John Ashcroft: „To those who scare peace-loving people with phantoms of lost liberty, my message is this: your tactics only aid terrorists.“ Aber wer hilft Terroristen wirklich mehr, die American Civil Liberties Union oder die National Rifle Association? Denn das FBI kann vieles heraufinden, aber nicht, wo die Terroristen ihre Waffen gekauft haben. Denn ein entsprechendes Gesetz garantiert den anonymen Waffenkauf, selbst für illegale Einwanderer. Vielleicht sollte jemand Ashcroft daran erinnern, das sich die USA im Krieg befinden.

 Autor: Peter Ulber
 Veröffentlichung: 15. Juli 2002
 Kategorie: Nachricht
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