Der Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) fand vorige Woche in Genf statt. In diesen drei Tagen trafen sich unter dem Dach der UNO Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, um zwei Dokumente zu verabschieden: Eine Deklaration der Prinzipien der Informationsgesellschaft und einen Aktionsplan. Das Nachfolgetreffen soll 2005 in Tunis stattfinden. Doch was steht eigentlich konkret in diesen Dokumenten?
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Konferenz fast gescheitert wäre. Wie üblich bei solchen Treffen wurden die Dokumente bereits vorher von Vorbereitungskonferenzen ausgearbeitet. Doch nach zwei Jahren Vorlauf schien alles am Mittwoch am Geld zu scheitern, erst nach langen Verhandlungen konnte man sich auf die Finanzierung des Aktionsplans einigen. Neu an diesen Verhandlungen war, dass zum ersten Mal auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die hier „Civil Society“ (Zivilgesellschaft) genannt wurden, an der Vorbereitung der Dokumente beteiligt waren. Diesen gehen jedoch die Papiere nicht weit genug.
Das grundlegende Dokument ist die Erklärung der Prinzipien der Informationsgesellschaft. Darin wird festgestellt, dass Informationen das wichtigste Gut der Zukunft ist, und der Kampf gegen AIDS, Armut und Unterernährung nur mit Hilfe einer Informationsgesellschaft gewonnen werden kann. Dazu gehören die Freiheit der Wissenschaften, das Recht auf Bildung und der Zugang zu Medien.
Im Aktionsplan werden die Ziele klar gefasst: Bis 2015 soll jeder Mensch auf der Erde Zugang zu Fernsehen und Radio haben, jeder zweite soll Zugang zum Internet bekommen. Krankenhäuser, Museen, Büchereien und Gemeindezentren sollen einen Internetanschluss bekommen. Desweiteren sollen in allen Ländern die Lehrpläne an den Schulen umgearbeitet werden, so dass die Schüler den Anforderungen der Informationsgesellschaft gewachsen sind. Dabei sollen jedoch die kulturellen Unterschiede der Länder und Regionen beachtet werden, wie es in der Allgemeinen Erklärungen zur kulturellen Vielfalt der UNESCO geregelt ist. Die Kosten dafür hat der Staat zu tragen. In dem 14 Seiten langem Dokument stehen noch zwei weitere, wichtige Forderungen: Der Staat muss den Pluralismus der Medien garantieren, und alle Teilnehmer am Internet müssen sich dessen ethischer Dimension bewusst sein, d.h. Kinderpornografie, Rassismus und Gewalt dürfen nicht gedultet werden.
Der Hauptpunkt der Kritiker ist das Fehlen von Visionen für eine Informationsgesellschaft. Außerdem enthalte der Aktionsplan nur Kann- und Soll-Vorschriften, ohne jedoch die Finanzierung wirklich zu klären. Desweiteren kommt zwar der Pluralismus der Medien im Aktionsplan vor, jedoch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Somit gehe das Dokument hinter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club kritierte in einem Interview mit tagesschau.de, dass das Thema Urheberrecht nicht in den Dokumenten auftauche. So sei einem digitalen Imperialismus der westlichen Markenwelt nichts entgegenzusetzen. Als Beispiel nannte er Patente auf Medikamente, die damit für viele Menschen auf der Welt nicht mehr bezahlbar seien.