Gemeinsam mit STOP1984 kritisiert DER GROSSE BRUDER die Äußerungen des europäischen Binnenmarktkommissares Frits Bolkestein:
Wir verurteilen auf das Schärfste die Äusserungen des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein aus Brüssel zum Thema Anti-Terrorkampf und Datenschutz [1]. Seine Äusserungen wie auch die weiterer EU-Sprecher gehen an den Realitäten unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens mit anderen Völkern vorbei. Die Äusserung, dass wir in Europa uns zwischen Datenschutz und Terrorkampf entscheiden müssen, zeigt einmal mehr, dass die gesunde Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht mehr die oberste Maxime ist.
Letztlich könnte so unterstellt werden, dass jeder, der sich für Datenschutz entscheidet, sich automatisch gegen die Bekämpfung des Terrors, also für Möglichkeiten den Terror zu fördern, gar ihn zu unterstützen, entscheidet. Nur ist Datenschutz auch ein Schutz der Freiheiten und Grundwerte dieser Gesellschaft und ein Eckpfeiler unserer Demokratie.
Die von Frits Boltkestein sowie seinem Sprecher getätigten Äußerungen erwecken den Eindruck, dass hier gezielt jene, die den Datenschutz befürworten und bewahren wollen, als potentielle Sympathisanten von antidemokratischen Kräften gebrandmarkt werden sollen.
Auch die Äusserung, dass der Europäer ja in Zukunft die USA meiden kann, sollte er mit der unkontrollierten Weitergabe seiner Daten an ein Land, welches nicht bereit ist, hinreichende Datenschutzgrundsätze für die ünbermittelten informationen zu akzeptieren, nicht einverstanden sein [2], zeugt nicht gerade von Verständnis und Kenntnis von den Realitäten des Arbeitsmarktes und der Völkerverständigung. Nicht nur, dass es für viele unabdingbar ist, aus beruflichen Gründen in die USA zu reisen – vielmehr wird auch suggeriert, der Einzelne müsse sich zwischen seinen Grundrechten auf Freizügigkeit oder auf Privatsphäre entscheiden.
„Voraussetzung der demokratischen Verfassung ist die Freiheit.“ heißt es bei Aristoteles. Zu behaupten, wir müssten uns zwischen Datenschutz und Terrorkampf, zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden, rüttelt nicht nur an den Grundpfeilern der Demokratie; eine solche Einschätzung stellt die gesamte Basis der Demokratie in Frage.
Unterzeichner
- Nils Leopold
(Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union) - STOP1984
(http://www.stop1984.org) - DER GROSSE BRUDER
(http://www.dergrossebruder.org)