Die Innenminister der fünf größten Mitgliedstaaten der EU (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) und der sogenannten Salzburg-Gruppe (Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) einigten sich am Freitag in Wien auf wesentliche Punkte zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Dazu gehört auch die gegenseitige Einsichtnahme in Datenbanken.
Die Einsichtnahme in Datenbanken wird jedoch nicht von der EU als Ganzes geregelt, sondern soll jeweils bilateral, also zwischen zwei Staaten, in einem Abkommen fixiert werden. Dies sei kein politisches, sondern nur noch ein technisches und datenschutzrechtliches Problem, so Österreichs Innenminister Strasser. Österreich zeigt sich desweiteren bereit, den Partnern Zugriff zu Falschgeld- und KFZ-Datenbanken zu gewähren. Außerdem sollen Ermittler auf die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac zugreifen können, die bisher nur bei Asylverfahren verwendet werden darf. Besonders der slowakische Innenminister setzt sich dafür ein, insbesondere habe er nach eigener Aussage positive Reaktionen auf seinen Vorschlag bekommen, Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu sammeln. Damit könne dann eine Unterdatenbank für „terrorverdächtige“ Asylbewerber geschaffen werden.
Außerdem soll die EU-Polizeibehörde Europol gestärkt und die EU-Außengrenzen gemeinsam geschützt werden. Hierzu wurden jedoch keine konkreten Vorschläge bekannt. Gescheitert ist die Initiative Österreichs, einen gemeinsamen EU-Geheimdienst nach Vorbild des CIA zu gründen. Besonders Frankreich wehrte sich dagegen.
Dass beim Zugriff auf Datenbanken anderer Länder das datenschutzrechtliche Problem als Kleinigkeit angesehen wird, ist das Hauptproblem dieser Erklärung. Seit geraumer Zeit treten Bedenken von Datenschützern immer weiter in den Hintergrund oder werden überhaupt nicht berücksichtigt. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus scheint Datenschutz keine Rolle mehr zu spielen, obwohl keine der beschlossenen Maßnahmen wirklich Nutzen bringen wird. Wahrscheinlicher ist der Austausch von Daten zur Identifikation verdächtiger Ausländer, wie die Ereignisse nach dem G8-Gipfel in Genua gezeigt haben.