Gegen den Willen des einzigen wirklich direkt demokratisch legitimierten Gremiums der Europäischen Union, gegen den Willen des EU-Parlamentes, hat die EU-Kommission die umstrittene Weitergabe der Flugdaten ratifiziert.
Mit dem wenig konkreten Argument der Terrorbekämpfung wird begründet, dass persönliche Daten von Passagieren aus EU-Mitgliedsstaaten an die USA weitergegeben werden. Dazu kommt, dass aus „technischen Gründen“ die „Pull“-Methode angewandt wird, so dass die US-amerikanischen Behörden zunächst einmal Komplettzugriff auf die Datenbanken haben und dann darauf vertraut werden muss, dass keine Daten gesammelt und verarbeitet werden, welche nicht notwendig sind.
Daher haben die Leute vom TACD (Transatlantic Consumer Dialogue) eine Resolution verfaßt, welche die bisherige Praxis verurteilt, wesentliche Risikien auflistet und konkrete Änderungsvorschläge macht. Die Erklärung gegen die bisherige Praxis der Flugdatenweitergabe wird Vertretern der EU sowie der USA ausgehändigt – NGOs, die die Erklärung mit unterzeichnen wollen, werden gebeten, sich an chlaurant@epic.org zu wenden. Hier ein Ausschnitt aus der deutschen Fassung:
[…] Erst kürzlich wurde bekannt, dass bereits ein weitreichender Austausch von zunehmenden Datenmengen (in Bezug auf Reisedaten) zwischen US-amerikanischen Instanzen des privaten Sektors (Fluggesellschaften, CRS und Data Mining Firmen) und den US-amerikanischen Strafverfolgern stattfindet […]
[…] Das US-Visit-Programm könnte ein Risiko für die Privatsphäre vieler Reisender darstellen, wenn es die Verknüpfung von Daten ermöglicht, die die US-Behörden von denjenigen gesammelt haben, welche aus den EU-Staaten in die USA einreisten […]
Die Erklärung der TACD in englisch [html], französisch [pdf] und deutsch [pdf]. Auch wir haben uns der Resolution angeschlossen.