„Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.“
Die Initiative Pro Information fordert daher die Einführung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie wurde unter anderen von Transparency International e.V. (TI), politik-digital.de, dem Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., der Humanistischen Union, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen.
Bereits jetzt erfährt die Initiative Pro Information Unterstützung von zahlreichen Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Prof. Dr. Peter Eigen, Chairman Transparency International und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für
Datenschutz und Informationsfreiheit.
Auch wir schließen uns Pro Information an und unterstützen die Kampagne. Wir bitten auch Sie, der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetzes durch Ihre Unterschrift Nachdruck zu verleihen. Ausführliche Informationen zur Informationsfreiheit gibt es auf den Seiten von www.pro-information.de. Dort können Sie sich auch in die Unterschriftenliste eintragen. Bisher unterstützen über 3.500 Bürger die Initiative.
Der große Bruder beobachtet Dich! Doch wer beobachtet den großen Bruder? Neben den Datenschützern, so muß man zur Antwort geben, sind dies vor allem zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich um Aufklärung über das Phänomen des Großen Bruders bemühen.
In der Bundesrepublik Deutschland sieht sich das Internetprojekt dergrossebruder.org als wichtiger unabhängiger Berichterstatter. Seit nunmehr vier Jahren stellen wir auf unserer Webseite tagesaktuelle Informationen und Hintergrundberichte unter anderem zu den Themen Datenschutz, Urheber- und Patentrecht, sowie zu Meinungs- und Pressefreiheit bereit. Wir, das waren und sind in erster Linie eine Gruppe von politisch interessierten und motivierten Studenten aus München. Verstärkt werden wir durch engagierte Bürger aus allen Teilen Deutschlands und aus Österreich.
Grundlage unserer Aktivitäten ist das durch das Bundesverfassungsgericht 1983 garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder soll demnach grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen dürfen.
Nicht erst seit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten zeichnet sich in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung ab, die diesem Recht auf informationelle Selbstbestimmung langfristig zuwider laufen muß.
Im Namen der Sicherheit wird von der Bevölkerung die stückweise Rücknahme ihrer Privatssphäre verlangt und die Unschuldsvermutung wird umgekehrt. Menschen geraten wie etwa bei der Rasterfahndung oder bei Massengentests unter Generalverdacht. Der Staat gibt damit das Vertrauen in seine Bürger auf und entmündigt sie in einer Weise, die sich in der asymmetrischen Informationshoheit der Staatsorgane ausdrückt. Der Staat darf immer mehr über seine Bürger wissen, jene umgekehrt aber immer weniger über ihn.
Diese Schieflage gilt es zu korrigieren: Dabei muß erstens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder gestärkt und durch einen wirksameren Bundesdatenschutz rechtlich gesichert werden. Zweitens müssen die Möglichkeiten für den Bürger, sich über die Staatsgeschäfte zu informieren, verbessert werden. Die Grundlage hierfür kann nur in einer entsprechenden bundesweiten Regelung gefunden werden. Wir unterstützen daher die Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland.