Der Bundestag will das in Brüssel vorangetriebene Projekt zur Zwangsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten durch die Teledienst-Anbieter stoppen. Wie Heise Online berichtet, haben die Fraktionen des Parlaments einen gemeinsamen Entwurf verfasst. In dem Papier wird eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten abgelehnt.
Bei der vor allem in Datenschutzkreisen immer wieder kritisierten Maßnahme geht es um präventive und längerfristige Speicherung aller sogenannten Verbindungsdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Daraus ließe sich etwa auch nach mehreren Monaten noch herausfinden, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat.
Bereits im September hatten die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International [PI] und European Digital Rights [EDRI] auf europäischer Ebene mit einer Unterschriftenaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Es folgten Proteste anläßlich der FifF-Jahrestagung und eine angestrebte Verfassungsbeschwerde, der sich auch Der Große Bruder angeschlossen hatte.
Noch im Oktober hatte sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine europaweite Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen (wir berichteten). Der nun vorliegende Entwurf scheint diesen Wunsch zumindest zu vertagen. Eigentlich sollte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach einer Übergangsfrist am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Demnach ist es nicht verwunderlich, daß der Innenausschuss den Antrag der Fraktionen noch in diesem Jahr verabschieden will.
Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, „einen etwaigen Beschluss in den Gremien der Europäischen Union, der eine solche Verpflichtung für Unternehmen in Deutschland vorsehe, nicht mitzutragen“.
Weiterhin beschäftigt sich der Entwurf mit datenschutzfreundlichen Lösungen für die elektronische Gesundheitskarte, die Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes, die Sicherung des entschlüsselten menschlichen Genoms, sowie die datenschutzfreundliche Gestaltung von E-Government-Angeboten.
Ebenso geht es in dem Papier um die zunehmende Verbreitung von RFID-Chips, der Bündelung des Datenschutzes bei den Telemedien in einem Gesetz, die europaweite Angleichung der Datenschutzstandards in Polizei und Justiz, sowie die Entschärfung des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit.