Seit dieser Woche arbeitet in Berlin-Treptow das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Damit wird der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben, der nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) im Dritten Reich formuliert wurde.
In diesem neuen Zentrum werden 100 Spezialisten des BKA mit zunächst 15, später 50 Kollegen des BfV zusammenarbeiten. Neben einer täglichen gemeinsamen Lagebesprechung findet eine kontinuierliche und intensive Zusammenarbeit in folgenden gemeinsamen Aufgabengebieten statt: Gefährdungsbewertung, operativer Informationsaustausch, Fallauswertung, Strukturanalysen, Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials sowie Ressourcenbündelung.
Von dort aus wird nun auch die Koordination mit den Landeskriminalämtern, Landesämtern für Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst über Verbindungsbüros durchgeführt. Desweiteren sollen auch rechtliche Voraussetzungen für gemeinsame Projekt- und Indexdateien geschaffen werden.
Dem bayerische Innenminister geht die Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums nicht weit genug. Seiner Meinung nach hätte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst nicht über diverse Kontrollgremien geregelt werden müssen. Da hätte sich Schily gegen Widerstände in den Regierungsfraktionen durchsetzen müssen, so Beckstein weiter.