Nachdem im Dezember die Richtlinie zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nicht verabschiedet wurde, soll am 19. Januar eine Neuverhandlung über das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament angesetzt werden.
Über 61 Parlamentarier aus dreizehn Ländern und allen vier Fraktionen unterstützen den Neustart der Verhandlungen im Parlament. Grund ist die verfahrene Situation im Europarat, wo man im Gesetzgebungsprozeß steckengeblieben ist. Es ist nicht klar, ob sich der Rat im Januar nun doch noch zu dem Gesetzesentwurf bekennt oder ihn verwirft.
Initiatoren des neuen Termins (19. Januar) sind die Ko-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni und die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, beide von den Grünen. Gleichwohl hatten die Grünen bei der Unterstützung des Antrags nach neuen Verhandlungen zuerst gezögert und Bedenken angemeldet.
Während sich das Europäische Parlament gegen den Richtlinienentwurf zum Patentrecht in der derzeitigen Form ausgesprochen hatte, haben die Minister des Rates die im Parlament in der erster Lesung beschlossenen Verbesserungen nicht einfließen lassen. Von einer zweiten Lesung dieses nun vom Ministerrat stark geänderten Entwurfs halten die Parlamentarier daher nichts.
Indes liefert der Suchmaschinenbetreiber Google wieder Material für die Gegner der Patentrichtlinie. Google hat sich unter der Nummer 6,839,702 Systeme und Methoden für die Hervorhebung von Suchresultaten („Systems and methods for highlighting search results“) patentieren lassen. Das US-Patentbüro erteilte die Zulassung am 4. Januar. Solche Patente dienen den Kritikern als absurde Abschreckungsbeispiele für den möglichen Mißbrauch der Patentrichtlinie.