Die Abstimmung über die heftig umstrittene Richtlinie zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ soll um eine weitere Woche auf den 31. Januar verschoben werden. Dazu hat sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft bereit erklärt, wie aus Diplomatenkreisen bekannt wurde. Kandiat für die Verabschiedung des Entwurfes ist nun der Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen.
Eigentlich sollte das Papier auf Vorschlag des Europarates bereits am Montag dieser Woche im Agrar- und Fischereirat abgesegnet werden. In Abstimmung mit der Kommission hatte der Rat darauf gedrungen, daß die Patentrichtlinie ohne weitere Verhandlungen umgehend durchgewunken wird.
Die Verabschiedung sollte im Rahmen der A-Punkte, die ohne weitere Diskussion beschlossen werden, bereits um 10.00 Uhr stattfinden. Doch wie schon beim Abstimmungsversuch im Dezember bat Polen um Aufschub. Der polnische Gesandte, der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, verlangte eine „öffentliche Beratung“. Die Annahme der A-Punkte wurde daher zunächst auf 15 Uhr verschoben, wo sie aber letztlich – wieder auf Verlangen von Marcinski – von der Tagesordnung gestrichen wurde.
Die für den 19. Januar angesetzte Neuverhandlung im Parlament ist indes ebenfalls nicht zustande gekommen. Dennoch werden die Bestrebungen für einen kompletten Neustart des Gesetzgebungsverfahrens weiter fortgesetzt. So ruft jetzt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) ruft zu einer Unterschriftenaktion gegen die Patentrichtlinie auf.