Der europäische Rat Rat für allgemeine Fragen und Außenbeziehungen hat am Montag, den 31. Januar die umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten wieder nicht verabschiedet. Nachdem Polen bereits zweimal den Beschluß verhindert hat, war es nun Dänemark, daß sich gegen den Entwurf stellte.
Nach Angaben des dänischen Onlinemagazins ComON soll der dänische Außenminister Per Stig Møller bestätigt haben, daß bis zu den Parlamentswahlen in Dänemark keine Entscheidung zu Softwarepatentrichtlinie auf europäischer Ebene fallen werde, jedenfalls nicht ohne eine weitere Aussprache. Die Wahlen finden am 8. Februar statt.
In Dänemark stehen vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei dem aktuellen Entwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen kritisch gegenüber. Und die dänische Minderheitsregierung ist auf deren Kooperation angewiesen.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft kann nun versuchen, die heiß diskutierte Richtlinie auf die Tagesordnungen der geplanten Ministertreffen Ende Februar zu setzen. Neben dem Agrar- und Fischereirat, der bereits vergangene Woche über den Entwurf abstimmen sollte, tagen auch die Finanz- oder Justizminister. Der Wettbewerbsrat, der eigentlich für das Thema Softwarepatente zuständig ist, kommt erst am 7./8. März wieder zusammen.
Unterdessen berät eine Gruppe von 61 EU-Abgeordneten weiter über einen Neustart der Verhandlungen. Noch diese Woche wird der Rechtsausschuß des europäischen Parlaments über die entsprechenden Anträge entscheiden.
Aus diesem Grund bemühen sich betroffene Firmen wie Alcatel, Ericsson, Nokia oder Microsoft um den Rechtsausschuß und drängen auf eine rasche Verabschiedung der Patentrichtlinie. Um seinem Standpunkt Nachdruck zu verleihen, war Microsoft-Chef Bill Gates persönlich nach Brüssel gereist.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) stellt sich dieser massiven Öffentlichkeitsarbeit der Industrie entgegen. Der FFII spricht in diesem Zusammenhang von einer „Falschinformationskampagne atemberaubenden Ausmaßes“. Dabei gehe es nur darum, sich frühzeitig größere staatliche Aufträge zu sichern und Absatzmärkte zu verteidigen.