Entgegen der ursprünglichen Planung wird der Ministerrat der EU vermutlich nicht die neue Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen am kommenden Donnerstag beschließen, so ein Sprecher der Ratspräsidentschaft. Allerdings seien die Bedenken der polnischen Regierung dagegen ausgeräumt, weshalb prinzipiell der Einführung von Softwarepatenten nichts mehr entgegenstünde.
Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) hat deshalb für den 17. Februar zu Demonstrationen in Brüssel und Berlin gegen Softwarepatente aufgerufen, da der Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne öffentliche Diskussion getroffen würde. Die ganze Diskussion lässt nach Meinung der FFII nur einen Schluss zu: „Die EU ist eine Bananenrepublik“, in der die Öffentlichkeit wissentlich über das Ausmaß von Richtlinien getäuscht würden.
Wer an den Demonstrationen teilnehmen möchte, solle sich bitte mit den örtlichen Gruppen der FFII in Verbindung setzen.