Großbritannien möchte Terrorverdächtige an die kurze Leine nehmen. Sie sollen über Hausarrest, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote und die Einschränkung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln kontrolliert werden.
Dies beschloß das britische Unterhaus in zweiter Lesung am Mittwoch. Mit 309 zu 233 wurde der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen. Vor allem die Konservativen und Liberaldemokraten stellten sich gemeinsam gegen das Papier. In Verbindung mit zahlreichen Gegenstimmen im eigenen Lager schrumpfte die Regierungsmehrheit auf 76 Stimmen.
Das aktuelle Papier gilt als Reaktion auf das Gerichtsurteil vom Dezember. Damals erklärten die neun Lordrichter den vormaligen Entwurf von Innenminister Charles Clark für unzulässig. Die darin vorgesehene zeitlich unbeschränkte Festnahme ausländischer Terrorverdächtiger ohne Anklage oder Prozess verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Premierminister Tony Blair begründet die neuerliche Initiative mit der großen Gefahr des islamischen Terrorismus: „There is a serious security threat to this country. These people would kill thousands of our citizens if they could. This is terrorism without limit.“
Um einer wiederholten Niederlage wie im Dezember vorzubeugen, hat die Regierung die Dauer öffentliche Debatte von mehreren Woche auf wenige Tage gekürzt. Die nun vorgeschlagen Mittel gegen Terrorverdächtige bedürfen außerdem einer richterlichen Prüfung. Vormals waren reine Verdachtsmomente für Kontrollmaßnahmen ausreichend.
Erste Anwendung könnte das neue Gesetz am 14. März finden, wenn die vom obersten Gericht für unzulässig erklärten Arrestierung zehn Terrorismusverdächtiger im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausläuft. Sie wurden wegen der Anschläge in den USA auf unbestimmte Zeit eingesperrt. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muß es noch das britische Oberhaus passieren. Dort ist mit großem Widerstand zu rechnen.