Gestern ging die 15. Konferenz für Computer, Freiheit und Datenschutz in Seattle zu Ende. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung stand dem gewählten Thema „Panoptikum“ – der Begriff ist durch das von Jeremy Bentham entworfene und gleichnamige Gefängnismodell bekannt geworden – entsprechend der Patriot Act.

Hinter dem patriotischen Titel steckt die offizielle Bezeichnung: Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act. Als Reaktion auf die Terroranschläge im September 2001 erweitert das Gesetz die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste. So können Verdächtige ohne Grund festgehalten werden. Betroffene brauchen nicht über Observationen informiert werden und bei authorisierten Zugriffen dürfen die Behörden sämtliches Datenmaterial, was sie finden, ohne weitere Begründung beschlagnahmen.

Zwar laufen zumindest 15 Klauseln des Gesetzes zum Jahresende aus, doch bereits jetzt fordern konservative Politiker die Verlängerung des Patriot Acts. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren vor allem die Klausel 215, die das allgemeine Datensammeln erlaubt. Die konfiszierten Unterlagen müssen noch nicht einmal irgendetwas mit der Ermittlung zu tun haben. Auch für die verdächtige Person brauchen die Fahnder keine Verbindung zur Strafsache vorlegen.

Immerhin beraten inzwischen der US-Senat und das Abgeordnetenhaus über zwei getrennte Entwürfe für den so genannten Security and Freedom Ensured Act (Safe). Demnach sollen die Anordnungen gemäß Klauseln wie 213, 215 und 216 nur noch 21 Tage lang gelten dürfen und nicht gegen Bibliotheken in Stellung gebracht werden. Damit würde die sogenannte Büchereiklausel fallen, die bisher das Auspionieren der Lesegewohnheiten von US-Bürgern ermöglichte. Ebenso soll die Geheimhaltungspflicht auf 180 Tage beschränkt werden.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin einen ersten Erfolg der Bürgerrechtler. Neben der EFF kämpft vor allem die American Civil Liberties Union (ACLU) gegen den Patriot Act. Unterstützt werden die Bürgerrechtler unter anderem von den US-Senatoren Larry Craig aus Idaho und Dick Durbin aus Illinois. Beide Politiker setzen sich im Kongreß dafür ein, daß alle Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus einer Prüfung unterzogen werden.

Weitere Themen der Konferenz waren die verschärften Kontrollen bei der Einreise in die USA im Zusammenhang mit dem Projekt Secure Flight, der Boom von RFID, biometrische Ausweise, die stark zunehmende Kontrolle der Kommunikation, die Beschränkungen in Rede- und Pressefreiheit sowie die Auswirkungen der Überwachung auf die Gesellschaft, insbesondere der Umgang der Jugend mit dieser Situation.

Außerdem wurden die diesjährigen Big Brother Awars verliehen. Preisträger waren unter anderen der Datensammelriese Choicepoint und der IT-Dienstleister Accenture. Choicepoint war in jüngster Vergangenheit wegen Datendiebstählen in die Kritik geraten. In der Kategorie „schlimmstes Projekt“ wurde die kalifornische Brittan-Grundschule trauriger Sieger, die alle Schüler mit einem RFID-Halsband überwachen wollte. Einige Eltern hatten das Vorhaben aber gerade noch so zu Fall gebracht.

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