Zwar hat der Bundesbeauftrage für Datenschutz keine direkte Macht, doch scheint die Macht ein Problem mit ihm zu haben, in diesem Fall sein Vorgesetzter, der Bundesminister des Inneren, Otto Schily.
Dabei hatte Peter Schaar in seinem Jahresbericht nicht viel gesagt: Er hat nur gemeint, dass die Aufnahme von biometrischen Daten in den Reisepass zurückgestellt werden müsse, bis datenschutzrechtlich Probleme aus der Welt geräumt seien. Konkret ist damit gemeint, dass genau festgelegt werden muss, wer welche Daten aus meinem Pass auslesen darf. Dies ist deshalb wichtig, weil die Daten im Gegensatz zu den bisher schon vorhandenen Daten nicht offensichtlich vorhanden sind: Der Fingerabdruck wird nur maschinenlesbar sein.
Schily reagierte sehr dünnhäutig und meinte, dass technische Details nicht zum Aufgabenbereich des BfD gehörten. Doch genau hier irrt Schily: Gerade weil Lücken in computerbasierten Systemen auf fehlerhafte Technik zurückzuführen ist, muss Peter Schaar die Technik beurteilen. Und inhaltlich unterliegt der BfD keiner Weisungsbefugnis durch das BMI.
Wenn Otto Schily behauptet, Fälschungssicherheit von Pässen sei ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, dann begeht er entweder einen Irrtum oder er lügt schlicht und ergreifend. Immer wieder weisen Sicherheitsexperten darauf hin, dass auch ein Terrorist sich gültige Papiere besorgen kann, wenn er nicht auf irgendeiner Fahndungsliste steht.
Vielleicht ist er besorgt, dass genau dieses Problem in der Öffentlichkeit diskutiert wird und er seine Allwissenheitsphantasie nicht umsetzen kann, dies ist nämlich längst überfällig. Aber wenn man Gesetze in der BRD nicht durchsetzen kann, gibt es ja noch einen anderen Weg: Der Marsch durch die EU-Institutionen, der zu einer Richtlinie führt. Und diese muss der Bundestag umsetzen. So auch in diesem Fall, in dem Deutschland die treibende Kraft war.
Andere Länder haben bereits den Fingerabdruck fest im Personalausweis verankert, z.B. Spanien. Und in Spanien sind Terrorismus und Kriminalität wegen dieses tollen Features im Ausweis unbekannt. Vielen Dank, Herr Schily!