Die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur Patentierbarkeit computerimplementierbarer
Erfindungen, vulgo Softwarepatente, stärkt dem Parlament den Rücken. Dieses hat sich in zwei Lesungen gegen die
gegenwärtige Fassung des Referentenentwurfs ausgesprochen.
Die Experten bemerkten einstimmig, dass das Abkommen TRIPS (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums)
der WTO keinen Schutz für Softwarepatente fordert und
somit eine entsprechende EU-Richtlinie nicht notwendig sei. Genau dies behaupteten jedoch die Befürworter in der
Vergangenheit immer wieder, die insbesondere aus der Großindustrie stammen.
Desweiteren müsse der Begriff des notwendigen „technischen Beitrags“ genauer erfasst werden, aus der eine
Patentierbarkeit folgen kann. So müsse laut Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, eine „neue
lehrende Erkenntnis über die kausalbedingten Beziehungen bei der Nutzung kontrollierbarer Naturkräfte zum Erzielen
eines vorhersagbaren Ergebnisses“. Dies sei in der gegenwärtigen Fassung nicht gegeben. Auch dürften keine Universalpatente
auf bestimmte Verfahrensweisen vergeben werden, sondern nur Beiträge zu einer ganz spezifischen Anwendung oder
Funktion, ähnlich wie das jetzt schon bei biotechnologischen Erfindungen der Fall sei, so Hilty weiter.
Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen, sieht jedoch eine Gefahr in der Menge der 216 Änderungsanträge, die das
EP verhandeln muss, da sich die einzelnen Anträge gegenseitig blockieren könnten.
Für den 2. Juni rufen die belgischen Organisationen Association Electronique Libre und OpenStandaarden zu einer
Demonstration in Brüssel auf, die u.a. auch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII)
unterstützt wird.
Seit Anfang Mai sammelt die Organisation deshalbfrei.org in
einem Wiki Argumente für freie Software und damit auch gegen Softwarepatente.