Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“
Der Bundesinnenminister hatte das Projekt zur Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen (ePass) Anfang Juni in Berlin vorgestellt. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Gegen den neuen Reisepaß gab es gerade in den letzten Monaten zahlreiche Einwände. Einerseits kritisierte etwa der Chaos Computer Club (CCC) die unausgereifte Technologie der neuen Ausweise. Andererseits seien laut Datenschutzexperten – respektive Bundesdatenschutzbeauftragter (BfD) Peter Schaar – die datenschutzrechtlichen Bedenken keineswegs ausgeräumt. Zudem verlängerte die USA die visafreie Einreise um ein weiteres Jahr, so daß die neuen Pässe nun nicht mehr notwendigerweise 2005 eingeführt werden müßten.