Innenminster fordern Vorratsdatenspeicherung

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Stuttgart spricht sich für eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten durch die Telekommunikationsanbieter für mindestens 12 Monate aus. Gerade bei der Bekämpfung der Internetkriminalität sei dies notwendig, so der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU). Das Internet dürfe nicht zu einem rechtsfreien Raum werden.

Bisher war eine entsprechende Gesetzesänderung mehrfach im Bundestag gescheitert. Auch die Wirtschaft spricht sich gegen diese Maßnahme auf, da die große Zahl an zu speichernden Daten eine große finanzielle Belastung der TK-Unternehmen und somit für deren Kunden bedeuten würde.

Allerdings sieht der Bundesminister des Inneren, Otto Schily, einen Ausweg in einer EU-Ratsentschließung, die schließlich in deutsches Recht überführt werden muss. Da sich insbesondere Großbritannien für eine entsprechende Verordnung engagiert, ist mit einer Rahmenentschließung bereits während der britischen Ratspräsidentsschaft in diesem Halbjahr zu rechnen. Bislang scheint sich dort eine Einigung auf 1 Jahr Speicherungsfrist herauszubilden, jedoch sollen die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, eine variable Frist von 6 bis 48 Monaten zu wählen.

 Autor: Thomas Mayer
 Veröffentlichung: 26. Juni 2005
 Kategorie: Nachricht
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