Unter Federführung von Florian Müller – Gründer der Kampagne No Software Patents kämpfen mittelständige Unternehmen gegen die von den Großkonzernen gewünschte Softwarerichtlinie. Darunter finden sich bekannte Namen wie 1&1 und GMX, MySQL, Opera und die Karlsruher Firma CAS. Ihnen geht es vorrangig darum, die sofortige Verabschiedung der SWPAT-Richtlinie zu verhindern.
„Wir müssen uns in die Verlängerung retten“, erklärte Florian Müller gegenüber Heise Online. Die Zeit drängt, da das Papier am vergangenen Dienstag bereits den Rechtsausschuß des EU-Parlaments mit 16 zu 10 Stimmen passiert hat. Dabei wurden die 250 Änderungsanträge des Parlaments im Sinne mittelständiger Softwarefirmen, Verbände und nationaler Wirtschaftskammern ähnlich wie bei der Entscheidung des europäischen Rats am 7. März diesen Jahres schlichtweg ignoriert.
Vom Rechtsausschuß geht der Entwurf zurück an das Parlament zu zweiten Lesung, die für den 6. Juli geplant ist. Daher will der Förderverein für freie Informationelle Infrastruktur (FFII) am 29. Juni noch einmal bei einer Konferenz in Brüssel auf die Stimme der softwarepatentkritischen „wirtschaftlichen Mehrheit“ hinweisen.