Das Europäische Parlament lehnte heute mit überwältigender Mehrheit die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ab. Insbesondere die Vorgehensweise der EU-Kommision und des Europäischen Rates habe laut parlamentarischem Berichterstatter Michel Rocard den Ausschlag gegeben: Beide Institutionen hätten Einwände und Empfehlungen des Parlaments aus der ersten Lesung des Gesetzes missachtet und die Richtlinie nicht entsprechend geändert.
Erwartet wurde bis zum Wochenende ein knappes Ergebnis, bis innerhalb der konservativen Fraktion ein Umdenken einsetzte und dort die Gegner der Richtlinie die Oberhand gewannen. So ergibt sich ein klares Ergebnis von 648 Gegenstimmen bei 14 Enthaltungen und 18 Ja-Stimmen.
Die Kommission will nun prüfen, ob sie eine neue Richtlinie entwerfen und in das Parlament einbringen will. Zwar hat Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung keinen weiteren Vorschlag zu machen, jedoch würde sich die Kommission einer Bitte des Parlaments nicht verschließen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen einen neuen Entwurf erarbeiten, so ein Sprecher.
Während einige große Unternehmen wie Nokia, Alcatel und Siemens die Entscheidung des Parlaments bedauern, sind die Interessensvertreter der kleinen und mittleren Softwareunternehmen zufrieden. Durch das Zurückweisen der Richtlinie sei eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation verhindert worden, so Florian Müller, der für Firmen wie 1&1, MySQL und Materna vergangene Woche Lobbyarbeit betrieben hat.
Kritik wird an der Praxis des Europäischen Patentamtes laut, das trotz fehlender rechtlichen Grundlagen in der Vergangenheit bereits Softwarepatente erteilt hat. Diese Praxis müsse nun gestoppt werden, so die Kritiker einstimmig.